Das Umweltnetzwerk Hamburg erhebt schwere Vorwürfe gegen beteiligte Verfahrensbehörden

Das MAZ-Travemünde hätte nie am Standort Lübeck genehmigt werden dürfen – die Bauschuttrecyclinganlage ist industrietypisch - gehört in ein Industriegebiet

Nach den Ergebnissen der Fehler- und Schwachstellenanalyse vom Umweltnetzwerk Hamburg hätte die Bauschuttrecyclinganlage der Firma Scheel Erdbau, das MAZ-Travemünde in Lübeck mit einem Jahresdurchsatz von 185.000 t nie an diesem Standort genehmigt werden dürfen. Am nur 10 Meter vom MAZ-Betriebsgelände entfernten Wohnort (IO 2) kommen laut Lärmgutachten der Firma Scheel ca. 80 dB(A) an. Zulässige Lärmwerte, die laut Genehmigung vom Landesumweltamt in der Wohnumgebung des MAZ auf 57 dB(A) kontingentiert wurden, werden am Immissionsort um über 22 dB(A) überschritten. Damit wäre eine Genehmigung bereits unzulässig gewesen. Dennoch wurde das MAZ bereits 2011 genehmigt.


Bewertet wurde das MAZ zudem mit veralteten Daten des Maschinenparks aus dem Jahre 2000. Heute wird das MAZ-Travemünde mit einem wesentlich vergrößerten Maschinenpark von der Fa. Scheel Erdbau mit mind. 3 Brecheranlagen und 3 Siebanlagen betrieben. Es ist davon auszugehen, dass heutige Lärm-Beurteilungswerte nochmals höher ausfallen würden.  


Derartige Anlagen sind wegen ihrer industrietypischen Umweltbelastungen durch erhöhten Lärm-und Staubanfall laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (Az: 8 B 1549 / 09.AK vom 27.11.2009) nur in einem Industriegebiet zulässig. Diese Voraussetzungen sind aber im Außenbereich am Standort Lübeck-Travemünde nicht gegeben. Die Genehmigung erfolgte ohne Bauleitplanung, ohne Gebietsausweisung als Gewerbe- oder Industriegebiet, ohne vollständige Gebietserschließung (fehlendes Wasser), ohne Prüfung zum neuen Maschinenpark, ohne jede Kontrolle ob die Auflagen der Genehmigung über die Gebietsvoraussetzungen auch eingehalten werden können. Dennoch stimmte das Landesumweltamt in Kiel über eine Änderungsgenehmigung für weitere 10 Jahre dem MAZ-Betrieb bis Ende 2026 zu.  
Vor dem Hintergrund dieser unzureichend geprüften Genehmigungsvoraussetzungen erhebt das Umweltnetzwerk deshalb sowohl gegen die regionale Umwelt-und Baubehörde der Stadt Lübeck, als auch gegen das Landesumweltamt in Kiel als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde schwere Vorwürfe.  


Die Vorwürfe richten sich im Besonderen gegen die Stadtverwaltung Lübeck, denn diese ist Grundstücksbesitzerin des MAZ-Geländes. Zuvor war das Umweltamt Lübeck auch Genehmigungs- und Überwachungsbehörde für die ausgebeutete Kiesgrube. Sie kennt somit die unzureichenden Standortvoraussetzungen, die dort u.a. wegen fehlender Wasserzuleitungen und fehlendem Untergrundschutz keinen umweltverträglichen Anlagenbetrieb für schadstoffhaltige Abfälle (LAGA bis Z-2) erlauben. Die verantwortlichen Behörden (Stadt Lübeck und LLUR) hätten der Genehmigung der MAZ-Bauschuttrecyclinganlage in der Travemünder Landstraße bei der Masse der vorliegenden Mängel niemals am Standort zustimmen dürfen.  

An Fehlern und Mängeln zur Genehmigungsfähigkeit der Anlage MAZ-Travemünde wurden vom Umweltnetzwerk in einer gutachterlichen Expertise ermittelt:


- Zu der Bauschuttrecyclinganlage MAZ-Travemünde gibt es keinen Bebauungsplan.
- Das Gelände befindet sich im ländlichen Außenbereich – neben einem zu schützenden Mischwohngebiet, sowie neben einem im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Sondernutzungsgebiet (Reitersportgelände für Naherholung, Tourismus und Freizeitgestaltung).
- Der Anlagenstandort - wie auch die direkte Umgebung – ist im Westen und im Norden angrenzend weder ein Gewerbe-, noch ein Industriegebiet. Dort hätte die industrietypische Bauschuttrecyclinganlage mit 3 Brechern und 3 Siebanlagen nie genehmigt werden dürfen.
- Das MAZ-Gelände ist im Gegensatz zur Aussage des gemeindlichen Einvernehmens der Stadt HL nicht vollständig erschlossen - es fehlen Ver-und Entsorgungsleitungen für Wasser.  
- Für den MAZ-Betrieb gibt es keine Sanitäreinrichtungen - 1 Dixie-Klo für 8–10 Angestellte.
- Genehmigungsauflagen werden nicht eingehalten. Der Schutz der Anwohner gegen Staubimmissionen ist nicht umsetzbar, da durch fehlende Wasserleitungen keine Wasserberieselung – keine Staubminimierung möglich ist. Dennoch wurde der MAZ-Betrieb für den Änderungsantrag begutachtet, als wenn Wasser auf dem Betriebsgelände vorhanden wäre – die Staubwerte wurden vom Gutachter zugunsten des MAZ-Betreibers einseitig bewertet.
- Auf dem Betriebsgelände gibt es keinen Untergrundschutz zum Boden-/Grundwasser (ausgebeutete Kiesgrube – keine Bodenfilterung) obwohl schadstoffhaltige Abfälle (bis Z-2) aufbereitet und gelagert werden. Schadstoffhaltiges Abwasser (z.B. Auslaugung: Altasphalte / Beton, Zement, Althölzer Klasse III) wird nicht aufgefangen, kann nicht entsorgt werden.
- Die prüfende Wasserbehörde (Stadt Lübeck) verzichtete zugunsten der Firma Scheel Erdbau auf die Umsetzung eines geforderten Entwässerungskonzeptes (siehe Antragsunterlagen und Aussagen des LBP-Gutachters Firma Böhm)
- Lärmwerte werden an Wohnorten (IO 2) um 22 dB und am IO-1 um 12 dB unzulässig überschritten. Die Wohngebiete wurden vom Gutachter als Gewerbegebiete eingestuft.
- Die Standorte der Brecher- und Siebanlagen wurden an entfernten Plätzen des Geländes bewertet, hingegen die maßgeblichen Immissions-Beurteilungsorte fälschlich begutachtet. Durch diese bewussten Manipulationen des Gutachtens wurden niedrigere, verfälschte Werte für die Staubprognose ermittelt – die ungeprüft vom LLUR übernommen wurden.


Das Umweltnetzwerk kommt zum Ergebnis, dass die Genehmigung vom Landesumweltamt in Kiel zu Unrecht erteilt wurde. Den Anwohnern, die von den Umweltbeeinträchtigungen der MAZ-Bauschuttrecyclinganlage in ihrer Lebensqualität stark eingeschränkt werden, wird eine rechtliche Klärung zu der Genehmigung über einen einzubeziehenden Rechtsanwalt empfohlen. Zum umweltbelastenden Anlagenbetrieb liegen bereits mehrere Strafanzeigen vor.


Zugleich wird vom Umweltnetzwerk die geltende Rechtslage der fehlenden Regelkontrollen für Bauschuttrecyclinganlagen in Deutschland kritisiert. Es sei unverständlich, das im überregulierten Deutschland die mit ca. 240 Mio. t/a größten Abfallmengen nur Eigen-, oder Fremdfirmen ohne jede Behördenkontrollen überlassen bleiben. Hier sind europäische Staaten wesentlich weiter als das “Musterland BRD für den Umweltschutz in Europa“. Durch die in der Bundesrepublik nur alle 5 bis 7 Jahre stattfindenden Vor-Ort-Inspektionen der Überwachungsbehörden wird den Anlagenbetreibern damit Tür und Tor zum Missbrauch eröffnet (siehe Folgen: Technosan-Skandal-Bayern / Tongrubenurteil (BVerwG) AZ: 7 C 26.03-2005).  


Bei Interesse kann die gutachtliche Stellungnahme vom Umweltnetzwerk angefordert werden

« Magische Ballonwelten im CITTI-PARK Lübeck – Ballonkunst der Extraklasse Highlight am Ostseestrand powered by StrandKlub »